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Vertrag LEG-Teilnahme

Der vollständige Vertragstext für die Teilnahme an einer UpGrid-LEG zum Nachlesen.

Vertrag zwischen der UpGrid AG, Soodring 13, 8134 Adliswil (nachstehend «UpGrid» und «LEG-Betreiberin» genannt), und dem LEG-Teilnehmer (nachstehend «LEG-Teilnehmer» und «Teilnehmer» genannt) für die angemeldete Liegenschaft.


1. Vertragsgegenstand

Der vorliegende Vertrag regelt die Modalitäten zwischen der Lokalen Elektrizitätsgemeinschaft (LEG) im Sinne von Art. 17d StromVG, welcher der Teilnehmer von der LEG-Betreiberin zugewiesen wurde, dem LEG-Teilnehmer und UpGrid als LEG-Vertreterin und LEG-Betreiberin sowie die Rechtsbeziehungen unter den Teilnehmern der LEG. Sämtliche Rechtsbeziehungen sind rein schuldrechtlicher Natur. LEG-Teilnehmer (Teilnehmer) sind Verbraucher oder Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien oder Speicherbetreiber. Ob der Teilnehmer innerhalb der LEG Stromerzeuger, Stromverbraucher oder beides ist, ergibt sich aus den gemäss Ziffer 3 gemeldeten Messpunkten.


2. Vertragsbestandteile

Das Vertragsverhältnis setzt sich aus dem vorliegenden Vertrag über die Teilnahme und Dienstleistungen für die LEG, dem jeweils gültigen Tarifblatt und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zusammen. Der LEG-Teilnehmer erklärt durch Unterzeichnung des vorliegenden Vertrags, den Inhalt dieser Dokumente zu kennen und damit einverstanden zu sein. Die AGB und das Tarifblatt sind unter www.upgrid.ch abrufbar und werden dem Teilnehmer auf Anfrage in der jeweils gültigen Fassung zugestellt. Widersprechen sich einzelne Vertragsbestandteile, so richtet sich deren Gültigkeit nach der vorstehenden Rangfolge. Die Datenschutzerklärung von UpGrid ist nicht Vertragsbestandteil; sie informiert nach Art. 19 DSG über die Bearbeitung von Personendaten. Der LEG-Teilnehmer bestätigt, die Datenschutzerklärung in der bei Unterzeichnung geltenden Fassung zur Kenntnis genommen zu haben.


3. Teilnahme an der LEG

Eintritt in die LEG

Die Antragstellung zur Teilnahme an einer LEG erfolgt entweder durch eine Online-Anmeldung über www.upgrid.ch mit anschliessender digitaler Vertragsunterzeichnung oder alternativ durch das Ausfüllen und die Unterzeichnung dieses Vertrags in digitaler oder physischer Form. Mit der Bestätigung der Teilnahme durch die LEG-Betreiberin per E-Mail wird der Antragsteller Teilnehmer der LEG und das Vertragsverhältnis tritt in Kraft. Die Teilnahme an der LEG und die Abrechnung beginnen am ersten Tag des Kalendermonats, der auf die erfolgreiche Anmeldung des Teilnehmers beim VNB folgt, bzw. an dem vom VNB kommunizierten Startdatum («Teilnahmebeginn»); UpGrid teilt dem Teilnehmer den Teilnahmebeginn per E-Mail mit. Kommt die Anmeldung beim VNB nicht zustande, fällt der Vertrag ohne Kostenfolge dahin. Ein Anspruch auf Teilnahme an einer LEG besteht nicht; UpGrid kann Anträge ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Der Teilnehmer stimmt bereits mit Vertragsschluss dem Eintritt und dem Austritt weiterer Teilnehmer derselben LEG zu, sofern diese sämtliche Rechte und Pflichten aus einem gleichlautenden Teilnahmevertrag übernehmen. Über die Zusammensetzung der LEG und deren Änderungen entscheidet die LEG-Betreiberin.


Messpunkte

Der Vertrag gilt für die Messpunkte, die der Teilnehmer bzw. die Eigentümerschaft für die LEG meldet. Die Meldung kann auch durch einen beauftragten Dritten (z. B. Partner oder Installateur) erfolgen; solche Meldungen werden dem Teilnehmer zugerechnet. UpGrid darf auf die gemeldeten Angaben abstellen und ist für deren Richtigkeit nicht verantwortlich; der Teilnehmer teilt Änderungen unverzüglich mit und trägt die Folgen fehlerhafter oder unterbliebener Meldungen. Ändern sich die gemeldeten Messpunkte, ändert sich die Rolle des Teilnehmers als Stromerzeuger, Stromverbraucher oder beides entsprechend, ohne dass es einer Vertragsänderung bedarf. Umfasst der Vertrag mehrere Liegenschaften gemäss Anhang, gelten die Bestimmungen dieses Vertrags für jede Liegenschaft gesondert; insbesondere für Zuweisung zur LEG, Teilnahmebeginn und Kündigung je Liegenschaft.


Austritt aus der LEG

Die Teilnahme eines Teilnehmers an der LEG ist unbefristet und kann unter Einhaltung einer Frist von vier Monaten auf das Ende eines Kalendermonats ordentlich durch den Teilnehmer oder die LEG-Betreiberin gekündigt werden. Die Kündigung kann jederzeit erklärt werden; sie wird jedoch frühestens auf das Ende des sechsten Kalendermonats nach dem Teilnahmebeginn gemäss Absatz «Eintritt in die LEG» wirksam. Kündigungsfrist und Mindestdauer dienen der Einhaltung der gesetzlichen und prozessualen Fristen für die An- und Abmeldung der Teilnahme beim VNB. Eine vor dem Teilnahmebeginn erklärte Kündigung lässt die Anmeldung beim VNB und den Teilnahmebeginn unberührt; sie wird auf den frühestmöglichen Termin wirksam. Die LEG-Betreiberin kann in diesem Fall stattdessen auf die Anmeldung verzichten oder diese, soweit der VNB dies zulässt, zurückziehen; der Vertrag fällt damit ohne Kostenfolge dahin. Jede Kündigung hat per E-Mail an [email protected] zu erfolgen. Im Falle der Beendigung der Teilnahme eines Teilnehmers an der LEG wird die LEG unter den übrigen Teilnehmern weitergeführt. Mit der Beendigung der Teilnahme werden sämtliche offenen Forderungen aus diesem Vertrag zur Zahlung fällig; die Beendigung entbindet nicht von Verpflichtungen, die bis zu ihrer Wirksamkeit entstanden sind.


Umzug und Handänderung

Gibt der Teilnehmer die Nutzung der Liegenschaft auf, insbesondere bei Wegzug, Verkauf der Liegenschaft oder Beendigung des Miet- bzw. Nutzungsverhältnisses, hat er dies UpGrid unverzüglich, spätestens zwei Monate im Voraus, mitzuteilen und die Teilnahme unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen; die Mindestdauer gemäss Absatz «Austritt aus der LEG» gilt in diesem Fall nicht. Beginn und Ende der Teilnahme am bisherigen und an einem neuen Messpunkt richten sich nach den Mutationsfristen und Prozessen des VNB; der Absatz «Umsetzung durch den VNB» gilt entsprechend. Bis zur Wirksamkeit der Beendigung bestehen sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, einschliesslich der Zahlungspflichten, unverändert fort. Eine erneute Anmeldung für die neue Liegenschaft bei derselben oder einer anderen LEG ist jederzeit möglich.


Kündigung aus wichtigem Grund

Der Teilnehmer und die LEG-Betreiberin sind berechtigt, die Teilnahme an der LEG aus wichtigem Grund jederzeit fristlos zu kündigen. Als wichtiger Grund, der den Teilnehmer oder die LEG-Betreiberin zur fristlosen Kündigung berechtigt, gilt insbesondere, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bildung einer LEG, so insbesondere das vorgegebene Verhältnis von Produktions- zu Anschlussleistung, nicht mehr gegeben sind oder wenn alle Erzeuger die Teilnahme an der LEG gekündigt haben und keine neuen Erzeuger beitreten. Die LEG-Betreiberin ist insbesondere auch dann berechtigt, die Teilnahme eines Teilnehmers fristlos zu kündigen, wenn dieser fällige Rechnungen trotz zweiter Mahnung nicht bezahlt oder wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder ihm die provisorische oder definitive Nachlassstundung bewilligt wird.


Auflösung der LEG

UpGrid ist berechtigt, die LEG aufzulösen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen oder die wirtschaftliche Tragfähigkeit der LEG nicht mehr gegeben sind. UpGrid hat die Auflösung schriftlich anzukündigen und die Abwicklung der offenen Abrechnungen sicherzustellen. Verbleiben in der LEG nicht mindestens ein Stromerzeuger und ein Stromverbraucher, entfallen die gesetzlichen Voraussetzungen und die LEG endet ohne Weiteres; die Teilnahmeverträge enden in diesem Fall automatisch auf das Ende des laufenden Kalendermonats. UpGrid informiert die Teilnehmer und stellt die Abwicklung der offenen Abrechnungen sicher.


4. Rechte und Pflichten von UpGrid

Bevollmächtigung

UpGrid ist bevollmächtigt den Teilnehmer gegenüber dem Verteilnetzbetreiber zu vertreten, insbesondere für die Umsetzung, Gründung und Teilnahme an einer Lokalen Elektrizitätsgemeinschaft (LEG). UpGrid übernimmt die gemeinschaftliche Verwaltung der LEG, vertritt diese nach aussen, insbesondere gegenüber dem Verteilnetzbetreiber (VNB), und erstellt auf Grundlage der vom VNB bereitgestellten Messdaten die produktions- und verbrauchsabhängige LEG-Abrechnung sowie die entsprechenden Gutschriften.


Datenanfragen

UpGrid ist dazu berechtigt, den zuständigen VNB zur Auskunft sämtlicher notwendigen Daten anzufragen, welche zur Gründung der LEG, für das Energiedatenmanagement und für die Eigenverbrauchsoptimierung notwendig oder nützlich sind. UpGrid ist namentlich berechtigt, vom VNB folgende Daten einzufordern:

  • alle Messpunkt-IDs des LEG-Teilnehmers für Produktion und Verbrauch, inklusive virtuelle

  • alle Messdaten des LEG-Teilnehmers für Produktion und Verbrauch, inklusive virtuelle

  • Inbetriebnahme Datum der LEGs seitens VNB

  • Kopie der VNB-Rechnungen und Gutschriften der Energielieferung für den Teilnehmer

  • Technische Daten der Erzeugungsanlagen und Anschlussleistung der einzelnen Teilnehmer

Messwesen

Der individuelle Stromverbrauch der einzelnen LEG-Teilnehmer wird mit Smart Meter des VNB gemessen. Diese Daten stellt der VNB UpGrid zur Verfügung. Der LEG-interne Stromverbrauch wird entsprechend dieser Messung und nach Massgabe der Zuteilung gemäss Ziffer 5 auf die einzelnen LEG-Teilnehmer aufgeteilt. Der tägliche Messdatenversand und die Datenlieferung im ebIX-Format erfolgt an UpGrid via Swisseldex und EIC-Code 12X-00000020BQ-2 oder an einen von UpGrid bestimmten Dritten.


5. Stromlieferung und Strombezug

Stromerzeuger müssen den von ihnen erzeugten und nicht selbst oder innerhalb ihres ZEV bzw. vZEV verbrauchten Strom (den LEG-Strom) an die an der LEG teilnehmenden Stromverbraucher verkaufen und liefern. Stromverbraucher müssen den von den Stromerzeugern der LEG erzeugten LEG-Strom kaufen und abnehmen. Ein Anspruch auf die Abgabe oder den Bezug einer bestimmten Menge an LEG-Strom besteht nicht. Übersteigt die erzeugte Strommenge den Bedarf der LEG, verkauft der Stromerzeuger den restlichen Überschuss seinem VNB oder etwaigen Dritten. Reicht der LEG-Strom zur Deckung des Strombedarfs nicht aus, bezieht der Stromverbraucher den erforderlichen Reststrom von seinem Stromanbieter. Durch die Lieferung bzw. den Bezug von LEG-Strom entsteht ein schuldrechtliches Verhältnis ausschliesslich zwischen dem jeweiligen Stromerzeuger und dem jeweiligen Stromverbraucher für die Menge an verkauftem und gekauftem LEG-Strom.


Zuteilung des LEG-Stroms

Die Zuteilung des LEG-Stroms erfolgt je Viertelstunde auf Grundlage der Messdaten des VNB. Der in der LEG bereitgestellte Strom gilt höchstens im Umfang des gleichzeitigen Gesamtverbrauchs der LEG als LEG-Strom; er wird den Stromverbrauchern anteilig im Verhältnis ihres Verbrauchs und den Stromerzeugern anteilig im Verhältnis ihrer bereitgestellten Produktion zugeteilt (pro rata). Darüber hinaus bereitgestellter Strom gilt als in das Verteilnetz eingespeist, darüber hinausgehender Verbrauch als Reststrombezug. Die zugeteilten Mengen sind massgeblich für die Lieferverhältnisse nach dieser Ziffer und für die Abrechnung.


6. Preisbestimmungen

Strompreis

Der Preis für den Bezug von LEG-Strom («LEG-Tarif») wird von der LEG-Betreiberin festgesetzt. Massgeblich ist der im jeweils gültigen Tarifblatt, abrufbar unter www.upgrid.ch, ausgewiesene LEG-Tarif oder eine diesem Vertrag beiliegende schriftliche Preisangabe.


Vergütung für den eingespeisten Strom

Die Vergütung für den von einem Stromerzeuger eingespeisten Strom entspricht dem LEG-Tarif abzüglich der Vergütung gemäss Absatz «Vergütung der LEG-Betreiberin» und wird von dieser direkt an den jeweiligen Stromerzeuger ausgerichtet.


Vergütung für Reststrom, Netznutzung und Messung

Der Preis für den vom Stromverbraucher bezogenen Reststrom sowie das Entgelt für Netznutzung, Messung und gegebenenfalls weitere Abgaben richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen Stromlieferanten bzw. Verteilnetzbetreibers, abzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Reduktion der Netzentgelte und Gebühren.


Vergütung der LEG-Betreiberin

Die Vergütung für die Leistungen der LEG-Betreiberin (inkl. interne Datenbearbeitung, Verwaltung und Abrechnung) ergibt sich nach Höhe und Kostentragung aus dem Tarifblatt; bei Vertragsschluss beträgt sie 2 Rp. pro kWh (exkl. MWST) an geliefertem LEG-Strom zulasten der Stromerzeuger und wird von dem an diese weiterzuleitenden Betrag abgezogen.


Tarifanpassung

Die Tarife gemäss Tarifblatt werden durch die LEG-Betreiberin jährlich überprüft und jeweils mit Wirkung per 1. Januar für das gesamte Kalenderjahr festgesetzt. Anpassungen werden den Teilnehmern jeweils spätestens am 30. September per E-Mail für das Folgejahr bekannt gegeben. Unterjährige Anpassungen sind zulässig, soweit sie auf Änderungen gesetzlicher oder regulatorischer Grundlagen, behördlich festgelegter Abgaben oder von Vorgaben bzw. Tarifen des VNB beruhen; sie werden so früh wie möglich, mindestens jedoch vier Wochen vor Inkrafttreten angekündigt. Anpassungen des LEG-Tarifs berechtigen nicht zur ausserordentlichen Kündigung; die ordentliche Kündigung bleibt vorbehalten.


7. Schlussbestimmungen

Änderung der AGB

Die LEG-Betreiberin kann die AGB anpassen. Änderungen, die den Teilnehmer nicht wesentlich benachteiligen, insbesondere redaktionelle Anpassungen, Änderungen zugunsten der Teilnehmer sowie gesetzlich oder regulatorisch veranlasste Änderungen, werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in geeigneter Form (z. B. per E-Mail) angekündigt und treten am kommunizierten Datum in Kraft. Änderungen, die den Teilnehmer wesentlich benachteiligen, werden mindestens drei Monate vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt; der Teilnehmer kann in diesem Fall innert 30 Tagen ab Mitteilung per E-Mail auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen, ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist und der Mindestdauer gemäss Ziffer 3. Die Mitteilung weist auf das Inkrafttretensdatum und ein allfälliges ausserordentliches Kündigungsrecht hin. Kündigt der Teilnehmer nicht fristgerecht, gelten die Änderungen als genehmigt.


Anpassungen dieses Vertrags

Die LEG-Betreiberin kann diesen Vertrag einseitig anpassen, soweit dies zur Umsetzung gesetzlicher oder regulatorischer Änderungen erforderlich ist oder es sich um geringfügige Anpassungen handelt, die den wesentlichen Vertragsinhalt nicht verändern und für den Teilnehmer zumutbar sind. Anpassungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Der Teilnehmer kann in diesem Fall innert 30 Tagen ab Mitteilung per E-Mail auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen, ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist und der Mindestdauer gemäss Ziffer 3; geht die Kündigung erst nach dem Inkrafttreten zu, wird sie auf den Zeitpunkt ihres Zugangs wirksam. Kündigt der Teilnehmer nicht fristgerecht, gelten die Anpassungen als genehmigt. Die Mitteilung weist auf das Inkrafttretensdatum und das Kündigungsrecht hin. Grundlegende Änderungen des Vertragsinhalts bedürfen der Zustimmung beider Parteien. Anpassungen der Tarife und Gebühren richten sich ausschliesslich nach den Absätzen «Tarifanpassung» und «Gebührenanpassung und ausserordentliches Kündigungsrecht», Änderungen der AGB ausschliesslich nach Absatz «Änderung der AGB».


Gebührenanpassung und ausserordentliches Kündigungsrecht

Für Anpassungen der Vergütung der LEG-Betreiberin und sonstiger Gebühren sowie für deren Verlagerung zwischen Stromerzeugern und Stromverbrauchern gilt das Verfahren gemäss Absatz «Tarifanpassung». Führt eine solche Anpassung zu einer Erhöhung oder Verlagerung zulasten des Teilnehmers oder zu einer Änderung der Verteilung von Vergünstigungen zu seinen Lasten, kann der betroffene Teilnehmer die Teilnahme innert 30 Tagen ab Bekanntgabe per E-Mail auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Die ordentliche Kündigungsfrist und die Mindestdauer gemäss Ziffer 3 gelten in diesem Fall nicht. Geht die Kündigung erst nach dem Inkrafttreten zu, wird sie auf den Zeitpunkt ihres Zugangs wirksam; bis dahin gilt die Anpassung. Die Mitteilung weist auf dieses Kündigungsrecht hin. Für die Umsetzung des Austritts gilt der Absatz «Umsetzung durch den VNB»; verzögert sich die Umsetzung über das Inkrafttreten hinaus, gelten für den kündigenden Teilnehmer bis zur Umsetzung die bisherigen Konditionen weiter.


Stellung der Vertragsparteien

Die Vertragsparteien sind zueinander unabhängig und selbständig. Vorbehältlich abweichender Bestimmungen dieses Vertrages ist keine Vertragspartei berechtigt, eine andere Vertragspartei zu vertreten, für oder im Namen einer anderen Vertragspartei zu handeln, Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen. Die Teilnehmer bilden untereinander und mit UpGrid keine einfache Gesellschaft; es bestehen ausschliesslich die in diesem Vertrag begründeten schuldrechtlichen Beziehungen.


Beizug Dritter

UpGrid ist jederzeit berechtigt, zur Erbringung ihrer Leistungen sowie zur Erfüllung ihrer Pflichten und zur Ausübung ihrer Rechte aus diesem Vertragsverhältnis, teilweise oder ganz, Dritte beizuziehen.


Haftung

Unter den Vertragsparteien besteht keine solidarische Haftung und jede Vertragspartei haftet einzeln; insbesondere ist jeder Teilnehmer in Bezug auf den von ihm bezogenen Strom allein Schuldner gegenüber dem jeweiligen Stromlieferanten und Verteilnetzbetreiber. Die Haftung der Vertragsparteien ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, indirekte und Folgeschäden, entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, Betriebsunterbrüche, Datenverlust sowie für Handlungen oder Unterlassungen von Hilfspersonen. Vorbehalten bleiben die Haftung für rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlässigkeit, die Haftung für Personenschäden sowie zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen, insbesondere nach dem Produktehaftpflichtgesetz.


Mehrwertsteuer und gesetzliche Abgaben

Ist oder wird ein Teilnehmer mehrwertsteuerpflichtig, hat er UpGrid seine Mehrwertsteuernummer mitzuteilen. Andernfalls wird er von UpGrid als nicht mehrwertsteuerpflichtig betrachtet. Ist der Teilnehmer nicht mehrwertsteuerpflichtig, unterliegt er nicht der Mehrwertsteuer und auf dem Beleg für die Vergütung wird keine Mehrwertsteuer ausgewiesen. Sofern UpGrid von den zuständigen Steuerbehörden in Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerpflicht eines Teilnehmers in Anspruch genommen wird, hat der Teilnehmer UpGrid umfassend von solchen Ansprüchen schadlos zu halten. Allfällige Aufrechnungen seitens der Steuerbehörden werden den betreffenden Teilnehmern in Rechnung gestellt. Der Teilnehmer muss UpGrid umgehend über Änderungen an seiner Mehrwertsteuersituation informieren.


Zeitlich variable Tarife

Bei zeitlich variablen oder dynamischen Tarifen (z.B. Hoch- und Niedertarif, saisonale Tarife oder börsenpreisbasierte dynamische Tarife) ist entweder der entsprechende Tarif oder der zeitlich gemittelte Tarif als Referenz massgeblich, gemäss Tarifblatt. Bei dynamischen Tarifen ergeben sich Referenzpreis, Berechnungsweise und Abrechnungsperiode aus dem Tarifblatt.


Teilnahme von Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch

Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV) und virtuelle Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (vZEV) können über ihren (virtuellen) Überschussmesspunkt als Teilnehmer an der LEG teilnehmen; ihre interne Organisation und Abrechnung bleibt Sache des ZEV bzw. vZEV. Speicher gelten im Umfang des Einspeicherns als Stromverbraucher und im Umfang des Ausspeicherns als Stromerzeuger. Der Betreiber eines Speichers ist dafür verantwortlich, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, insbesondere dass der Speicher pro Abrechnungsperiode insgesamt nicht mehr Elektrizität in der LEG absetzt, als er aus der LEG bezogen hat.


Umsetzung durch den VNB

Ein- und Austritte werden erst mit der Umsetzung durch den Verteilnetzbetreiber (VNB) wirksam. Ergänzend gelten die jeweiligen Bestimmungen und Prozessvorgaben des VNB für Energiegemeinschaften; UpGrid und die Teilnehmer haben diese zu beachten. UpGrid reicht An- und Abmeldungen unverzüglich ein, hat auf Fristen und Umsetzung durch den VNB jedoch keinen Einfluss und haftet nicht für dessen Verzögerungen oder deren Folgen. Bis zur Umsetzung eines Austritts gelten Zuteilung, Preise und Abrechnung nach diesem Vertrag weiter.


Abrechnung und Zahlung

Die LEG-Betreiberin rechnet über den LEG-Strom ab und stellt im Namen der Stromerzeuger Rechnung an die Stromverbraucher. Über Zeitpunkt und Periodizität der Abrechnung und Rechnungstellung entscheidet UpGrid nach freiem Ermessen, die Abrechnung kann über einen Einzahlungsschein oder Kreditkarte erfolgen. Die Abrechnung erhält der Teilnehmer per E-Mail oder Kundenportal. Es steht UpGrid frei, Akontorechnungen für den LEG-Strom zu erstellen. Rechnungen sind innert 30 Kalendertagen auf das von der LEG-Betreiberin bezeichnete Konto zu bezahlen. UpGrid ist berechtigt, Aufwendungen im Zusammenhang mit verspäteten Rechnungszahlungen dem Teilnehmer in Rechnung zu stellen. Für Papierrechnungen sowie für Einzahlungen am Postschalter kann die LEG-Betreiberin die dadurch entstehenden Zusatzkosten gemäss Tarifblatt verrechnen. Die LEG-Betreiberin leitet die für eine Abrechnungsperiode bei ihr eingegangenen Zahlungen, abzüglich der Vergütung der LEG-Betreiberin, nach deren Eingang anteilig an die Stromerzeuger weiter. Die Weiterleitung erfolgt im Umfang der tatsächlich eingegangenen Zahlungen.


Mahnung und Inkasso

Ausstehende Forderungen verfolgt UpGrid bis zur zweiten Mahnung. Bleibt auch die zweite Mahnung erfolglos, informiert die LEG-Betreiberin den betroffenen Stromerzeuger und gibt ihm auf Anfrage die zur Durchsetzung seiner Forderung erforderlichen Angaben über den säumigen Stromverbraucher bekannt, insbesondere Name, Adresse und Forderungsgrundlagen. Die Durchsetzung obliegt dem Stromerzeuger; er ist jederzeit berechtigt, seine Forderungen selbst geltend zu machen, einschliesslich auf dem Betreibungsweg. Die LEG-Betreiberin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, ausstehende Forderungen im Namen und auf Rechnung des Stromerzeugers weiterzuverfolgen, einschliesslich der Einleitung der Betreibung; sie kann sich Forderungen zu diesem Zweck auch zu Inkassozwecken abtreten lassen; das Inkassorisiko für gelieferten LEG-Strom verbleibt beim jeweiligen Stromerzeuger. Der Teilnehmer stimmt der Bekanntgabe für den Fall seines Zahlungsverzugs zu. Die fristlose Kündigung der Teilnahme des säumigen Stromverbrauchers gemäss Ziffer 3 bleibt vorbehalten. Mahngebühren, Inkasso- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen gehen zulasten des säumigen Teilnehmers; Pauschalen hierfür können im Tarifblatt festgelegt werden.


Übertragung und Abtretung

Die Teilnehmer dürfen das Vertragsverhältnis oder Rechte, Ansprüche oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur mit Zustimmung der LEG-Betreiberin übertragen oder abtreten. Die LEG-Betreiberin darf das Vertragsverhältnis oder Rechte, Ansprüche oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auch ohne Zustimmung an Dritte übertragen oder abtreten.


Mitteilungen

Die Teilnehmer sind verpflichtet, Adressänderungen sowie Änderungen betreffend ihrer Kontaktinformationen, ihrer Stromproduktionsanlage oder Stromproduktion, ihres Stromverbrauchs, Stromanschlusses oder Mehrwertsteuerstatus sowie Unregelmässigkeiten, Unterbrüche oder Defekte an ihrer Stromproduktionsanlage umgehend mitzuteilen. Die Teilnehmer stimmen zu, dass UpGrid sämtliche Mitteilungen und Korrespondenz (inkl. Rechnungen) per E-Mail zustellen kann.


Weiterempfehlungsprogramm

UpGrid kann den Teilnehmern jederzeit nach eigenem Ermessen Vergütungen oder Vorteile für die erfolgreiche Vermittlung weiterer Teilnehmer für die LEG gewähren sowie ein solches Programm jederzeit ändern oder beenden.


Datenschutz

UpGrid ist als LEG-Betreiberin verantwortlich für die Bearbeitung der Personendaten im Rahmen dieses Vertrags. Die Bearbeitung erfolgt nach dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG). Bearbeitet werden die zur Abwicklung der LEG erforderlichen Personendaten, insbesondere Kontakt-, Liegenschafts-, Messpunkt-, Mess-, Vertrags- und Zahlungsdaten. Grundlage ist die Erfüllung dieses Vertrags; eine Einwilligung des Teilnehmers ist hierfür nicht erforderlich. Der Teilnehmer hat die Rechte nach dem DSG, insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Datenherausgabe.

Für die Abwicklung der LEG gibt UpGrid Personendaten an den Verteilnetzbetreiber sowie an die Stellen des standardisierten Datenaustauschs bekannt und bezieht von dort Daten nach den Absätzen «Messwesen» und «Datenanfragen». Diese Empfänger bearbeiten die Daten als eigene Verantwortliche. Soweit für die Visualisierung oder für andere Zwecke der Abwicklung der Energiegemeinschaft erforderlich, insbesondere für die Abrechnung zwischen Stromerzeugern und Stromverbrauchern, geben wir den beteiligten Teilnehmenden die dafür notwendigen Angaben bekannt. Wir beschränken dies auf das Notwendige.

Gerät ein Stromverbraucher in Zahlungsverzug, kann UpGrid dessen Identität und die Forderungsgrundlagen nach erfolgloser zweiter Mahnung dem betroffenen Stromerzeuger zur Durchsetzung von dessen Forderungen bekannt geben. Wird eine LEG in Zusammenarbeit mit einem Kooperationspartner initiiert oder betrieben, kann UpGrid diesem die für die Abwicklung der Zusammenarbeit erforderlichen Daten bekannt geben; der Kooperationspartner bearbeitet diese Daten als eigener Verantwortlicher. Im Übrigen besteht kein Anspruch der Teilnehmer auf Auskunft über die Identität oder die Daten anderer Teilnehmer. UpGrid ist berechtigt, Mess- und Verbrauchsdaten in anonymisierter oder aggregierter Form ohne Personenbezug für die Entwicklung und Verbesserung ihrer Produkte und Dienstleistungen, für Prognosen, Statistiken und Benchmarks sowie für Forschungszwecke zu verwenden und entsprechende Auswertungen Dritten zugänglich zu machen.

UpGrid zieht Dienstleister bei, die Personendaten als Auftragsbearbeiter im Auftrag von UpGrid bearbeiten. Welche Dienstleister eingesetzt werden und wo diese Personendaten bearbeiten, ergibt sich aus der Datenschutzerklärung von UpGrid, abrufbar unter https://upgrid.ch/privacy-policy. Bei der elektronischen Unterzeichnung dieses Vertrags und bei der Zahlungsabwicklung bearbeiten die beigezogenen Anbieter Personendaten teilweise zu eigenen Zwecken als eigene Verantwortliche und legen dem Teilnehmer hierfür eigene Bedingungen vor. Für diese Bearbeitung ist der jeweilige Anbieter verantwortlich.


Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags für ungültig, nichtig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit, Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. Diese bleiben in dem jeweils gesetzlich zulässigen Masse gültig, wirksam und durchsetzbar. Die ungültigen Bestimmungen sind durch rechtlich zulässige Regelungen zu ersetzen, die sachlich und wirtschaftlich den ungültigen Bestimmungen möglichst nahekommen. Falls sich Vertragslücken ergeben sollten, ist das Vertragsverhältnis seinem Sinn und Zweck entsprechend zu ergänzen.


Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind durch die zuständigen staatlichen Instanzen zu beurteilen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag oder damit in Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen ergeben, ist Sitz der Gesellschaft. Zwingende Gerichtsstände, insbesondere für Konsumentinnen und Konsumenten, bleiben vorbehalten.

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